AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Profinanz Capital Partners GmbH

I. Allgemeines

Für sämtliche Verträge mit der profinanz capital partners gelten ausschließlich die nachfolgend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Zuge eines Vertrages mit dem Auftraggeber als vereinbart gelten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unbeachtlich und können auch nicht durch eine kaufmännische Bestätigung seitens des Auftraggebers in das Vertragsverhältnis miteinbezogen werden.

II. Vertragsgegenstand

Profinanz capital partners erbringt ihre Leistungen in eigener Verantwortung und wird dabei die Interessen des Auftraggebers waren. Ort und Zeit der Tätigkeit werden von profinanz capital partners in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers festgelegt.

Sofern zur Durchführung der genannten Tätigkeiten gemäß § 1 Ziffer 1.) dieses Vertrages rechtliche Beratungen notwendig sind, ist dies im Auftragsumfang nicht beinhaltet. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesen Fällen einen gesonderten Rechtsanwalt hinzuzuziehen bzw. zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich auf Kosten des Auftraggebers.

III. Vergütung

Profinanz capital partners schuldet für das Pauschalhonorar keine Einzelabrechnung. Das Pauschalhonorar und die im Übrigen vorgesehenen Ansprüche bei Verlängerung des Zeitraums sind unabhängig davon, ob der vom Auftraggeber gewünschte Erfolg eintritt.

Für den Fall, dass der Auftraggeber über die in § 1 Ziffer 1.) genannten Tätigkeiten hinausgehend, weitere Tätigkeiten beauftragt, erfolgt dies im Rahmen eines Nachtrages, in dem dann auch zusätzliche Vergütungen festzulegen sind.

Der Auftraggeber ist bei Vorlage eines schriftlichen Angebotes eines Dritten in Zusammenhang mit dem Erfolgshonorar verpflichtet die Annahme des Angebotes innerhalb von 8 Tagen ab Zugang zu erklären. Im Falle des Verstreichens dieser Frist gilt das Angebot als nicht angenommen. Ein Angebot gilt auch dann als verbindlich, wenn es unter üblichen Auflagen und Bedingungen erfolgt.

Sollte der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Erlangung eines verbindlichen Angebotes trotz schriftlicher Mitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen und einer Nachfrist von einer weiteren Woche nicht beibringen und/oder die zugesicherten Angaben nicht den Tatsachen entsprechen und aus diesem Grund ein verbindliches Angebot nicht zu erlangen sein, ist der Auftraggeber verpflichtet an die profinanz capital partners eine pauschale Aufwands-entschädigung in Höhe von 7.500,00 € zu leisten (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), ohne dass es eines weiteren Nachweises seitens der profinanz capital partners bedarf. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis nachgelassen, dass der profinanz capital partners ein geringerer Aufwand entstanden ist, wobei auch die profinanz capital partners einen höheren Aufwand geltend machen und nachweisen kann.

Das jeweilige Erfolgshonorar ist auch dann fällig, wenn das verbindliche Angebot/Finanzierungszusage nicht unmittelbar über profinanz capital partners vermittelt wird, sondern auf den Leistungen der profinanz capital partners basiert. Profinanz capital partners erhält auch dann das Erfolgshonorar, wenn das verbindliche Angebot erst nach Ablauf dieses Vertrages auf der Grundlage der Vermittlungsleistungen von profinanz capital partners erfolgt, und zwar für einen Zeitraum von 24 Monaten.

Das Erfolgshonorar wird auch für den Fall geschuldet, dass der Auftraggeber während oder nach Erfüllung des Auftrages seinerseits Verhandlungen mit den durch profinanz capital partners vermittelten Kontakten aufnimmt und diese erfolgreich erst nach Vertragsbeendigung innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten zum Abschluss gebracht werden.

IV. Rechnungsstellung und Zahlung

Die Fälligkeit der sonstigen Honorare ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung. Der Auslagen- und Spesenersatz ist jeweils mit Rechnungsstellung durch profinanz capital partners zur Zahlung fällig, wobei die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungserhalt zu erfolgen hat.

Die Zahlungen an die profinanz capital partners sind auf folgende Konten zu überweisen:

Deutsche Bank AG
IBAN: DE56700700240410211700
BIC: DEUTDEDBMUC

oder


Münchner Bank eG
IBAN: DE08701900000002068338
BIC: GENODEF1M01

V. Beginn und Laufzeit

Unabhängig davon, ob eine feste Laufzeit für den Auftrag gewählt worden ist oder nicht, bleibt das Recht, die Vereinbarung außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

  • über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird;
  • eine der Vertragsparteien gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt und dies trotz Abmahnung unter Einhaltung einer angemessenen Frist nicht umgehend unterlässt. Die Aufzählung versteht sich lediglich beispielhaft und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden jedoch offene Leistungen bzw. offene Zahlungen ausgeglichen.

VI. Verschwiegenheitsverpflichtung, Kundenschutz und Mitarbeiterschutz

Profinanz capital partners wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber Kontakte benennen, mit denen Gespräche im Rahmen der Vertragserfüllung geführt werden. Diese Kontakte unterliegen einem Kundenschutz, d. h. dem Auftraggeber ist es untersagt mit diesen Kontakten direkt ohne Einbindung der profinanz capital partners, in Kontakt zu treten oder diese Kontakte nach Beendigung des Vertrages innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten selbst anzusprechen. Im Übrigen sichert der Auftraggeber insoweit strengste Vertraulichkeit der Informationen zu und wird diese Kontakte auch nicht über anderweitige Dritte ansprechen bzw. nutzen. Profinanz capital partners wird die dem Kundenschutz unterliegenden Kunden schriftlich benennen. Mit Benennung unterfallen diese Kunden der vorgenannten Regelung. Die Haftung für Vermögensschäden ist dem Grunde nach beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf die Versicherungssumme gemäß der vom Auftragnehmer bei der Allianz Versicherungs-AG abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungsdeckungssumme in Höhe von bis zu 2 Mio. € je Einzelfall.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung schuldet der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € zusätzlich zu einer eventuellen Erfolgsprovision im Falle der Erlangung eines verbindlichen Angebotes. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien gegenseitig strengstes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen und Unterlagen, soweit die Weitergabe von Informationen und Unterlagen nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht, soweit die Informationen und Unterlagen aus gesetzlichen Gründen, beispielsweise gegenüber Finanzämtern, weiter gegeben werden müssen bzw. die Informationen und Unterlagen offenkundig sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über die Vertragsbeendigung hinaus. Darüber hinaus verpflichten sich beide Parteien, die mit der Durchführung dieses Vertrages befassten Mitarbeiter der jeweils anderen Partei nicht aktiv abzuwerben, einzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, wobei dies auch für eine Frist von zwölf Monaten nach Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, zu unterlassen ist. Erfährt der Auftraggeber davon, dass ein von profinanz capital partners im Rahmen des Vertrages eingesetzter Mitarbeiter beabsichtigt, sein Beschäftigungsverhältnis zu beenden, hat der Auftraggeber die profinanz capital partners unverzüglich hierüber zu informieren.

VII. Haftung

Jede Vertragspartei ist allein für ihre Handlungen oder Unterlassungen, die sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vornimmt, verantwortlich. Profinanz capital partners ist nicht für den erfolgreichen Abschluss der Transaktion oder das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich und haftbar. Profinanz capital partners, seine gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen haften in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. Im Falle der Verletzung von Leistungspflichten aus diesem Vertrag durch profinanz capital partners, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalpflichten) gilt Folgendes:

Die Haftung für eigenes vorsätzliches Verhalten der profinanz capital partners bzw. grob fahrlässiges Verhalten bleibt hiervon unberührt. Hinsichtlich der Verjährung etwaiger Vermögensschadensersatzansprüche des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Abweichung, dass die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt wird. Dies gilt nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes.

Für Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten nebst Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wird die Haftung der profinanz capital partners für Vermögensschäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung der profinanz capital partners bei eigenem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten und der daraus resultierenden Vermögens-schäden bleibt hiervon unberührt, wobei die Haftung im Falle eines grob fahrlässigen Verhaltens auf die Versicherungsdeckungssumme der Haftpflichtversicherung bei der Allianz AG in Höhe bis zu 2 Mio. € je Einzelfall begrenzt wird. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung schuldet der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € zusätzlich zu einer eventuellen Erfolgsprovision im Falle der Erlangung eines verbindlichen Angebotes. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien gegenseitig strengstes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen und Unterlagen, soweit die Weitergabe von Informationen und Unterlagen nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht, soweit die Informationen und Unterlagen aus gesetzlichen Gründen, beispielsweise gegenüber Finanzämtern, weiter gegeben werden müssen bzw. die Informationen und Unterlagen offenkundig sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über die Vertragsbeendigung hinaus.

Darüber hinaus verpflichten sich beide Parteien, die mit der Durchführung dieses Vertrages befassten Mitarbeiter der jeweils anderen Partei nicht aktiv abzuwerben, einzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, wobei dies auch für eine Frist von zwölf Monaten nach Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, zu unterlassen ist. Erfährt der Auftraggeber davon, dass ein von profinanz capital partners im Rahmen des Vertrages eingesetzter Mitarbeiter beabsichtigt, sein Beschäftigungsverhältnis zu beenden, hat der Auftraggeber die profinanz capital partners unverzüglich hierüber zu informieren.

VIII. Schlussbestimmungen

Profinanz capital partners ist berechtigt, den Firmennamen von Auftraggebern zu Referenzzwecken (Einfachnennung des Namens in Referenzlisten, ohne das Rückschlüsse auf Projektinhalte möglich sind) darzustellen. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt sein Einverständnis.

Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine spätere Abänderung dieser Schriftformklausel.

Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für diesen Vertrag, seiner Durchführung uns seiner Auslegung Gültigkeit beansprucht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, seiner Durchführung und seiner Auslegung ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam bzw. undurchführbar sein, so bleiben hiervon die übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame oder nichtige bzw. undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für eine später auftauchende Regelungslücke.